In der ersten Dezemberwoche findet in Rostock die jährlich stattfindende Konferenz der Innenminister_innen (IMK) aus den Ländern und des Ministers des Bundes, statt. Dort sollen gemeinsame innenpolitische Vorgehensweisen diskutiert und geplant werden. Themenschwerpunkte der Konferenz werden das NPD-Verbotsverfahren, die Zukunft des Verfassungsschutzes und die Debatte um die sogenannte „Sicherheit in Fußballstadien“ sein. 

Wir hoffen sehr, dass die Innenminister_innen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und den Mut haben der Situation angemessene und notwendige Konsequenzen zu gehen. Der Verfassungsschutz hat, wie jüngst im Falle der rechtsterroristischen Morde wieder einmal mehr als deutlich wurde, auf ganzer Linie versagt. Er war nicht in der Lage seine Aufgabe nachzukommen und Menschen vor grausamer Gewalt von Rechts zu schützen und die Gefahr zu erkennen, auf die zivilgesellschaftliche Initiativen seit Jahren vergeblich versuchen hinzuweisen. Stattdessen werden gerade diese Initiativen, die sich ernsthaft Nazis und deren Gewalt in den Weg stellen und für echte Demokratie streiten, ausspioniert und kriminalisiert.

Besonders skandalös ist die Vernichtung von zahlreichen Akten, die für die so wichtige Aufklärung des Falles nötig gewesen wären. Uns macht dieses Vorgehen nicht nur stutzig sondern lässt uns ernsthaft am Willen dieser undurchsichtigen, verfilzten Behörde zweifeln. Für uns kann es nur eine Konsequenz geben: Der Verfassungsschutz muss umgehend  abgeschafft werden. Eine Demokratie braucht keinen Geheimdienst sondern eine starke Zivilgesellschaft, die ernst genommen wird.

Es ist gerade lächerlich und zynisch, dass gerade jetzt, eines der Schwerpunktthemen die Debatte um angebliche Sicherheitsbedenken im Fußball sein soll. Zwar verurteilen auch wir Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen, sehen die Situation allerdings weit weniger angespannt, als von Medien und Politik vermittelt wird. Diese Schwerpunktsetzung ist bezeichnend für eine komplett verfehlte Innenpolitik in Deutschland und zeigt einmal mehr, dass Lösungen für wirkliche Probleme, nicht einmal versucht werden zu finden, geschweige darüber zu sprechen.

Stattdessen könnten weit wichtigere Themen, wie die Behandlung von Migrant_innen in Deutschland auf der Tagesordnung stehen, die zurecht das Vertrauen zusammen mit hunderttausenden anderen Menschen in den Staat und seine „Sicherheitsorgane“ verloren haben. Dazu gehört nicht nur das sogenannte „Racial Profiling“ was praktisch tagtäglich zur Alltagserfahrung vieler Menschen mit Migrationshintergrund oder schlicht dunkler Hautfarbe gehört, dass sie von der Polizei häufiger kontrolliert werden.

Für uns als GRÜNE JUGEND und GJ-Mecklenburg-Vorpommern ist klar, dass die derzeitige Politik der Innenminister_innen in Bund und Länder nicht aktzeptabel ist. Es ist skandalös, dass einige Innenminister_innen, darunter vor allem Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister und auch Vorsitzender der IMK Lorenz Caffier, wegen ihrer rassistischen Äußerungen und ihrer menschenverachtenden Abschiebepolitik in letzter Zeit sogar von neonazistischen Gruppierungen oder Parteien zitiert oder gelobt wurden.  Es ist absolut grausam,  dass Menschen in Länder abgeschoben werden in denen sie nicht sicher sind, in denen sie systematisch diskriminiert und verfolgt werden. Es ist sogar zu befürchten, dass einige den Winter nicht überleben könnten. Wir wollen eine Welt ohne Grenzen, in der jede_r frei entscheiden kann, wo er_sie leben möchte! Außerdem muss endlich die Residenzpflicht überall abgeschafft und das menschenverachtende Asylbewerberleistungsgesetz verbannt werden. Wir forden weiter ein sofortiges Bleiberecht für alle Flüchtlinge sowie einen Stopp der von den Bundeslädern Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern für Dezember geplanten Massenabschiebungen von Roma nach Serbien, in den Kosovo oder nach Madzedonien. Es muss endlich Schluss sein mit der antiziganistischen Hetze seitens der Innenminister_innen!

Am Mittwoch den 5. Dezember um 17:00 Uhr wird es vor dem Rostocker Hauptbahnhof eine Demo, mit dem Motto „Recht auf Bleiberecht – Dulden heißt beleidigen“ geben, auf die wir hier noch mal gesondert aufmerksam machen möchten. Wir rufen alle Menschen dazu auf gegen die rassistische Abschiebepolitik der Innenminister_innen zu demonstrieren.

Nähere Informationen zum Programm (zahlreiche Demonstrationen, Aktionen, Diskussions- und Infoveranstaltungen) erfahrt ihr hier: http://imkversenken2012.blogsport.de/terminplan/ .