Wir distanzieren uns klar von der von Claudia Müller, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern, im Sommerinterview geäußerten Aussage ein Bündnis mit der CDU nicht auszuschließen.

Es mag stimmen, dass es in einzelnen Punkten Schnittmengen selbst mit der CDU gibt, die ja zum Glück davon zeugen, dass in dieser Partei noch ein Fünkchen gesunder Menschenverstand vorhanden ist, allerdings ist die große Masse der Maßnahmen, die für uns ein sozial-ökologischer Wandel einbezieht nicht mit der CDU vereinbar. Hier eine nicht abgeschlossene Liste an Dingen, die mit der CDU nicht umsetzbar sind:

  • eine ökologische Landwirtschaft, da die CDU immer noch ein Erweiterung des reaktionären Bauernverbandes im Parlament sind, wie die jüngsten Wolfsbabytötungsforderungen zeigen
  • eine humane Flüchtlingspolitik; da sollten die Stichworte #Caffier und #Rassismus genügen
  • eine Abschaffung des Dreigliedrigen Schulsystems, dass mit dem von den meisten CDUlern geteilten Sozialchauvinismus und Elitarismus nicht zu vereinbaren ist
  • eine demokratische Energiewende, die nicht irgendwelchen Konzerninteressen dient, sondern in Bürger_innenhand geschieht
  • eine liberale Gesellschaftspolitik, da die CDU einfach geil auf Überwachung und Helikopter ist
  • tatsächliche Gleichstellung, da gerade der Landesverband MV der CDU sich im Vergleich zum Bundesverband zu allerletzt zu einer 30%-Frauenquote in den eigenen Reihen durchringen konnte, da müssen wir über die sonstige CDU-Gleichstellungspolitik nicht mehr viel sagen
  • eine Demokratisierung der Gesellschaft; da blockiert die CDU seit Menschengedenken alles, was möglich wäre, ob Wahlalter 16, niedrigere Quoren für Volksentscheide oder mehr demokratische Rechte für Studierende oder Schüler*innen
  • und das sind nur einige der Themen auf Landesebene…

Wir werden daher weiterhin für eine Mehrheit jenseits der CDU streiten, die für einen echten Gesellschaftlichen Wandel eintritt und nicht für ein paar faule Kompromisse mit einer reaktionären Kraft.