Zur Landtagswahl 2016 traten die Parteien SPD, Linke und Grüne mit dem Versprechen an, das Wahlalter für die Landtagswahl auf 16 herabzusetzen. Das ist bisher jedoch leider nicht geschehen. Daher nehmen es die Jugendorganisationen der Parteien nun selbst in die Hand und pochen auf eine Herabsetzung des Wahlalters bis 2021.

Am 1. April – sieben Wochen vor der Kommunalwahl – startete die Kampagne „Wahl ab 16“ der Jugendorganisationen Jusos, Grüne Jugend, Solid und Julis, sowie der DGB Jugend und des Landesjugendrings. Das Bündnis informiert auf der Website www.wahlab16-mv.de über die Hintergründe und sammelt Unterschriften von UnterstützerInnen. Hier gehts zur Petition.

„Wir alle können jetzt Druck aufbauen. Wenn die Wahlbeteiligung der Unter-Dreißig-Jährigen bei den Kommunal- und Europawahlen hoch ist, werden die Politiker*innen endlich anfangen Politik für junge Menschen zu machen. Auch im Landtag. Denn die nächste Landtagswahl ist in zwei Jahren. Alle, die heute in den Kommunalwahlen wählen dürfen, dürfen dann auch bei den Landtagswahlen wählen. Aber eine hohe Wahlbeteiligung bringt nicht nur jungpolitische Themen in den Vordergrund, sondern erhöht auch den Druck den jungen Menschen ihr nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts zustehendes Wahlrecht zu garantieren.“

Katharina Horn

Katharina Horn (21) – Platz 5 für die Bürgerschaft und sie kandidiert ebenfalls für den Kreistag Vorpommern-Greifswald

„Junge Menschen treffen bereits mit 16 weitreichende Entscheidungen für ihr Leben. Sie treffen z. B. ihre Ausbildungswahl weitestgehend selbst oder bereiten sich auf das Abitur vor. Sie schließen Kauf- und Arbeitsverträge ab und können zur Bundeswehr. Bei Kommunalwahlen dürfen junge Menschen auch bereits ab 16 Jahren wählen – warum also wird ihnen die Befähigung unabhängig und kritisch zu denken bei Landtagswahlen abgesprochen?“

 

Grüne Jugend MV

Niklas Nienaß (26) – Kandidat fürs EU-Parlament von den Grünen

 

 

„Insbesondere Bewegungen wie FridaysForFuture zeigen, dass sich junge Menschen kritisch mit der Politik und Gesellschaft auseinandersetzen. Viele Jugendliche haben sich in den letzten Wochen mehr für die Politik und Debattenkultur eingesetzt, als manch Eine*r der älteren Generationen. Die Beteiligung von 16-Jährigen an der Landtagswahl ist wohl das Mindeste, was man der jungen Generation zugestehen muss, wenn man von ihnen Engagement erwartet. Die SPD muss endlich ihr Wahlversprechen halten und zu ihrem Wort stehen.“

Zunächst sammelt das Bündnis die Unterschriften bis zur Kommunalwahl. Die Grünen MV und die Grüne Jugend MV fördern junge Bewerber*innen zur Kommunalwahl und bieten Unterstützung beim Wahlkampf. Auf Grünen Listen treten rund 15 Kandidat*innen an, die unter 30 Jahren sind.

 

 

Grüne Jugend MV

Jana Klinkenberg (24) – Kandidatin für den Kreistag Landkreis Rostock

Als ich 17 Jahre alt war, fanden bei uns damals Landtagswahlen statt. Eine Woche vor meinem 18. Geburtstag. Ich war bereits seit drei Jahren politisch aktiv, habe Wahlkampf betrieben und viele Gespräche geführt. Doch die Situation beschäftigt mich immer wieder. Wie können diese fünf Tage über meine politische Mitbestimmung entscheiden?

Junge Menschen sind auch schon mit 16 politisch mündig. Wie können wir Jugendlichen erlauben, Alkohol zu trinken, Kaufverträge abzuschließen oder zur Bundeswehr zu gehen, wenn wir Ihnen gleichzeitig absprechen, eigene Entscheidungen treffen zu können?
Ich finde es unlogisch und fordere als Konsequenz die Herabsetzung des Wahlalters auf 16. Weil gerade unsere Zukunft, unsere Jugend, an der politischen Gestaltung teilhaben muss! Dies ist auch unser Bildungsauftrag: Demokratie stärken und alle Menschen miteinbeziehen.

 

Grüne Jugend MV

Luke Seemann (18) – Kandidat für die Bürgerschaft Rostock

 

„Mitbestimmung und Teilhabe kennen keine Altersgrenzen! Wir wollen, dass Jugendliche in unserem Land schon früh an die Themen Demokratie und Landespolitik herangeführt werden, um das Verständnis und die selbständige Positionierung unserer jungen Bürger*innen auf der politischen Landkarte zu fördern.

 

 

 

 

 

 

 

Die gemeinsame Petition an die Landesregierung könnt ihr hier unterschreiben.

Dieses Statement ist von der Grünen Jugend Mecklenburg-Vorpommern. Die Forderung des Wahlalter 16 wird jedoch durch ein breites gesellschaftliches Bündnis getragen.

Wenn du mehr über unsere Forderungen für ein demokratischeres Mecklenburg-Vorpommern lesen möchtest, findest du in unserer Demokratie-Kategorie weitere Beiträge.